Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Registrierungsbedingungen


Allgemeine Registrierungsbedingungen des Verlages von Graberg & Görg GmbH für die Nutzung des Online-Portals G&G Pressedienst

1. Vertragsgegenstand

G&G Pressedienst ist ein Online-Portal (im Folgenden Portal genannt) des Verlages von Graberg & Görg GmbH, Kirchgrabenstr. 3A, 65795 Hattersheim, (Amtsgericht Frankfurt am Main), (im Folgenden Verlag genannt), über das registrierte Nutzer des G&G Pressedienstes (im Folgenden Nutzer genannt) Lizenzen an Text- und Bildbeiträgen und fertig umbrochenen ganzen Zeitungsseiten (im Folgenden Material genannt) per Download erwerben können.
Diese allgemeinen Registrierungsbedingungen (im Folgenden Allgemeine Registrierungsbedingungen) regeln die allgemeine Nutzung des Portals. Soweit Nutzer Material erwerben wollen, müssen diese zusätzlich den jeweiligen Lizenzbedingungen zustimmen, welche ergänzend zu diesen Allgemeinen Registrierungsbedingungen gelten.

2. Registrierung

2.1 Zur aktiven Nutzung des Portals ist eine Registrierung erforderlich. Diese Registrierung ist kostenlos.
2.2 Die von den Nutzern im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten müssen wahrheitsgemäß, genau und vollständig sein. Für das Angebot dürfen sich nur Nutzer registrieren, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
2.3 Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er zur Bestätigung seiner Registrierung aufgefordert wird. Er erhält einen Account, zu dem er mittels eines Logins sowie eines Passworts Zugang erhält.

3. Leistungsumfang

3.1 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer das (entgeltliche) Material des Portals einsehen und das ihm zur Verfügung gestellte Nutzerprofil eigenständig verwalten.
Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers:
3.2 Das Portal darf nicht rechtsmissbräuchlich genutzt werden.
3.3 Der Nutzer hat alles ihm Mögliche und Erforderliche zu unternehmen, um die missbräuchliche Nutzung seines Passworts sowie Zugangs zu dem Angebot zu unterbinden. Passwörter sind geheim zu halten. Sobald dem Nutzer der Missbrauch seines Accounts bekannt wird, hat er sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Verlag über den Missbauch zu unterrichten: info@gg-pressdienst.de. Nur so kann der Verlag den Zugang nicht autorisierter Personen verhindern. Sollte dem Verlag ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Verlag berechtigt, den entsprechenden Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen. Der Verlag übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der unberechtigten bzw. unsachgemäßen Verwendung eines Passworts der Nutzer ergeben.
3.4 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, auf dem Portal Werbung zu veröffentlichen. Insbesondere darf der Nutzer sein Nutzerprofil oder die regelmäßig verwendete Signatur nicht mit Werbung oder werblichen Links versehen.

4. Sanktionen

Der Verlag sanktioniert Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen. Die Sanktionen reichen bis zum Ausschluss vom Portal. Nutzer, die ihre Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen verletzen, sind dem Verlag zum Ersatz der daraus entstandenen Aufwendungen verpflichtet.

5. Sperrung und Löschung des Accounts

5.1 Die Nutzer können ihre Accounts in ihrem Profil jederzeit löschen lassen.
5.2 Der Verlag kann einen Nutzer unter anderem ausschließen, wenn er die Mitgliedschaft über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten nicht aktiv benutzt hat. Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Verlag vor, Nutzer vom Portal dauerhaft auszuschließen. Unabhängig davon kann der Verlag den Account von Nutzern jederzeit löschen bzw. sperren. Die Verfolgung strafrechtlicher Konsequenzen und/oder zivilrechtlicher Ansprüche jeder Art bleibt hiervon unberührt.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 Es besteht kein Anspruch auf Abrufbarkeit/Nutzbarkeit des Portals.
6.2 Das Portal kann von Zeit zu Zeit aus technischen Gründen nicht verfügbar sein. Der Verlag wird sich allerdings im eigenen Interesse bemühen, das Portal stets online zu halten.
6.3 Die Haftung des Verlages - einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen - für Schäden, die aus der Nutzung des Portals resultieren, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüchen aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
6.4 Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Inhalte. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte erfolgen stets unverbindlich. Die Verwendung der angebotenen Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
6.5 Für fremde Inhalte, die über das Portal erreichbar sind - sei es für Inhalte fremder Internetseiten, auf die durch Links verwiesen wird, haftet der Verlag grundsätzlich nicht. Der Verlag distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Erlangt der Verlag von derartigen Inhalten Kenntnis, werden diese unverzüglich aus dem Portal entfernt. Eine kontinuierliche Prüfung der fremden Inhalte durch den Verlag ist jedoch weder beabsichtigt noch möglich.
6.6 Für schuldhafte Verletzungen der durch den Nutzer vertraglich eingeräumten Garantien/Zusicherungen stellt der Nutzer den Verlag, dessen Lizenznehmer, Partneragenturen, Dienstleister sowie andere Unternehmen und Personen, denen der Verlag im Rahmen dieser Vereinbarung Nutzungsrechte am Material einräumt, von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die mit der Behauptung erhoben werden, die Nutzung des Materials verletze Rechte bzw. das Material selbst sei rechtswidrig, auf erstes Anfordern frei. Mit umfasst sind insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung.

7. Anpassung der Registrierungsbedingungen

Diese Allgemeinen Registrierungsbedingungen können sich jederzeit ändern. Wenn der Verlag Änderungen vornimmt, wird der Verlag die registrierten Nutzer per E-Mail unterrichten und deren Zustimmung bei dem nächsten Login bzw. der nächsten Registrierung einholen. Nutzer, die den neuen Registrierungsbedingungen nicht zustimmen, werden das Angebot nicht weiter nutzen können.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Erfüllungsort ist 65795 Hattersheim am Main.
8.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Frankfurt am Main, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
8.3 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
8.4 Die Abtretung von Rechten und die Übertragung von Pflichten aus dieser Vertragsvereinbarung und/oder die Übertragung dieses Vertrages als Ganzes, ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die vorgenannte Einwilligung nicht unbillig verweigert werden darf. Die Regelungen des § 354 a HGB bleiben hiervon unberührt.
8.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Das gleiche gilt im Falle des Auftretens einer Regelungslücke.

Stand: Juli 2013, Verlag von Graberg & Görg GmbH